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Berlin (ots) - 74% der Mittelständler klagen über zu lange Wartezeiten bei Fördermitteln für Forschung und Entwicklung.
"Die heute veröffentlichte Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Schwarz-Rot hat noch im Bundestagswahlkampf die Bedeutung des Mittelstands gepriesen, aber nach der Wahl wird er hängengelassen", macht FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger deutlich.
Die FREIEN WÄHLER f ...
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Leipzig (ots) - Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz trifft sich heute eine Gruppe von Pegida-Anhängern aus seinem sächsischen Wahlkreis im Bundestag mit dem beamteten Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Friedrich Kitschelt., um unter anderem über Flüchtlingsfragen zu diskutieren.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält das für eine Provokation.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Don ...
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Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch.
In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden.
Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer die überspringt, würde ins Kommunalparlament kommen.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die angeblichen Volksparteien schließen mit einer Sperrklausel Teile des Volkes bei ...
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Halle (ots) - Nimmt man einzelne prosperierende Städte und Regionen wie Dresden oder Jena, so haben diese längst Westniveau erreicht.
Im Kern krankt der Osten aber unverändert an einem Mangel an industrieller Wertschöpfung.
Es gibt zu wenige Unternehmen, und sie sind oft zu klein. Und von den wenigen großen sitzen die Zentralen oft in Westdeutschland, wohin dann die Steuern fließen.
Die Folge ist, dass ostdeutsche Länder und Kommunen ihre ...
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Halle (ots) - Zwar laufen immer noch ein paar tausend Demonstranten mit der geklauten Parole "Wir sind das Volk" durch Dresden, doch entfernen sie sich immer weiter von diesem Anspruch.
Inzwischen haben viele verunsicherte Bürger erkannt, welchen rechtspopulistischen Rattenfängern sie da eine Weile lang gefolgt sind.
Man muss nur die Angela Merkel in der Uniform eines Euro-Nazis verhöhnenden Plakate sehen, um die Geisteshaltung zu erkennen.
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, ist dem Verdacht entgegen getreten, öffentliche Veranstaltungen würden in Deutschland ohne ausreichende Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge verboten.
"Jede Woche geht eine Vielzahl von Hinweisen ein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst gehen ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert positiv auf den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der zur Entlastung des künftigen Hauptstadtflughafens BER den Airport Leipzig/Halle als Ausweichflughafen ins Gespräch gebracht hatte.
"Wir stehen bereit", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Leipzig/Halle sei ein "attraktiver Flughafen mit seiner sehr guten Verkehrsanbi ...
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, hat "die Gefahrenabwehr als das höhere zu schützende Gut im Vergleich zur karnevalistischen Brauchtumspflege" bezeichnet.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) verwies Bosbach auf die Gefahr durch Nachahmungstäter im Zusammenhang mit der Absage des Braunschweiger Karnevalsumzug nach konkreten Terrordrohungen.
Umso wichtiger sei es für di ...
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Ravensburg (ots) - Was ist denn nur mit den Sachsen los?
Es scheint aus der Ferne, als habe man an der Elbe angesichts negativer Nachrichten über Pegida-Demonstrationen und einen toten Asylbewerber ein wenig das Maß verloren.
Sowohl die Polizeiführung als auch die Politik unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheinen dieser Tage nicht immer Herr der Lage zu sein.
Da verbietet ein Polizeipräsident Demonstrationen in der Landeshau ...
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Leipzig (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seinen Besuch als "Privatmann" bei einem Dialog mit "Pegida"-Anhängern in Dresden.
Ob man mit einer Zuhör-Offensive Pegida wieder los werde, wisse er nicht, sagt Gabriel. "Aber zuhören schadet auch nicht", meint Gabriel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Er finde die Versuche "vernünftig", mit denen die sächsische Landeszentrale für politische Bildung versuche, Bürger w ...
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