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Halle (ots) - Zwar laufen immer noch ein paar tausend Demonstranten mit der geklauten Parole "Wir sind das Volk" durch Dresden, doch entfernen sie sich immer weiter von diesem Anspruch.
Inzwischen haben viele verunsicherte Bürger erkannt, welchen rechtspopulistischen Rattenfängern sie da eine Weile lang gefolgt sind.
Man muss nur die Angela Merkel in der Uniform eines Euro-Nazis verhöhnenden Plakate sehen, um die Geisteshaltung zu erkennen.
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, ist dem Verdacht entgegen getreten, öffentliche Veranstaltungen würden in Deutschland ohne ausreichende Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge verboten.
"Jede Woche geht eine Vielzahl von Hinweisen ein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst gehen ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert positiv auf den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der zur Entlastung des künftigen Hauptstadtflughafens BER den Airport Leipzig/Halle als Ausweichflughafen ins Gespräch gebracht hatte.
"Wir stehen bereit", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Leipzig/Halle sei ein "attraktiver Flughafen mit seiner sehr guten Verkehrsanbi ...
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, hat "die Gefahrenabwehr als das höhere zu schützende Gut im Vergleich zur karnevalistischen Brauchtumspflege" bezeichnet.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) verwies Bosbach auf die Gefahr durch Nachahmungstäter im Zusammenhang mit der Absage des Braunschweiger Karnevalsumzug nach konkreten Terrordrohungen.
Umso wichtiger sei es für di ...
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Ravensburg (ots) - Was ist denn nur mit den Sachsen los?
Es scheint aus der Ferne, als habe man an der Elbe angesichts negativer Nachrichten über Pegida-Demonstrationen und einen toten Asylbewerber ein wenig das Maß verloren.
Sowohl die Polizeiführung als auch die Politik unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheinen dieser Tage nicht immer Herr der Lage zu sein.
Da verbietet ein Polizeipräsident Demonstrationen in der Landeshau ...
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Leipzig (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seinen Besuch als "Privatmann" bei einem Dialog mit "Pegida"-Anhängern in Dresden.
Ob man mit einer Zuhör-Offensive Pegida wieder los werde, wisse er nicht, sagt Gabriel. "Aber zuhören schadet auch nicht", meint Gabriel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Er finde die Versuche "vernünftig", mit denen die sächsische Landeszentrale für politische Bildung versuche, Bürger w ...
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Frankfurt (ots) - Eine "Volksbewegung" sieht Alexander Gauland in den Demonstranten von Pegida, die unser Land vor einer "Islamisierung" bewahren wollen.
Wenn er daraus schöpfen möchte, wie einst die Grünen aus der Anti-Atom-Bewegung, wird er sich aber wohl beeilen müssen. (...) Die Zeit der Rück- und Nachtritte ist angebrochen in Dresden. (...)
Parteigründer Bernd Lucke macht die totale Kampfansage an den Islam nicht mit, die Gauland der AfD vorschreiben ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Landessportbundes Berlin, Klaus Böger, hat die Bürger der Stadt dazu aufgefordert, sich selbstbewusst für Olympia zu bewerben.
Im rbb-Inforadio sagte er am Donnerstag, die Berliner sollten sich ihrer Stärke bewusst sein: "Im Ausland versteht sowieso niemand, dass sich zwei deutsche Städte bewerben. Da ist vollkommen klar, dass nur Berlin für Deutschland mit Chancen antreten kann."
Böger sagte, es gebe kein nachhaltigeres Ko ...
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Weimar (ots) - Welch taktloses Timing für einen Protest der Linken.
Der Rede Joachim Gaucks zum 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens sind einige bockige Vertreter ferngeblieben, um ihren Unmut über die Äußerungen des Bundespräsidenten zu einem militärischen Engagement Deutschlands in der Welt zum Ausdruck zu bringen.
Dabei hätten sie doch wissen müssen, dass sie allein aus Respekt vor der Verfassung und erst recht aus Respekt vor den 25 000 ...
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Berlin (ots) - Sachsens Linke wollen auch mit den Abspaltungen der islamkritischen Pegida in Dresden nicht kooperieren.
Der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Die bisherigen Pegida-Organisatoren sind für uns aufgrund ihrer erwiesenen extremen Rechtslastigkeit keine Partner, egal welche Vereine sie jetzt gründen."
Allerdings müsse sich seine Partei mit der sozialen Verunsicherungen und dem damit verbundenen Frus ...
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