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Halle (ots) - Die Stasi-Landesbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, unterstützt den Vorschlag ihres sächsischen Kollegen Lutz Rathenow, Stasi-Landesbeauftragte auch in Westdeutschland zu schaffen.
"Wir haben viel zu tun mit Anfragen aus den alten Bundesländern, in Sachsen-Anhalt vor allem aus Niedersachsen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Das sind Ostdeutsche, die im Westen leben und denen ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die europäischen Regierungschefs auf, der Ukraine einen neutralen Status nach Schweizer Vorbild zu geben.
Außerdem soll die EU mit einer Friedenstruppe mit russischer Beteiligung zur Deeskalation in der Ost-Ukraine beitragen.
Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: "Wer der Ukraine helfen will, muss die russischen Sorgen ernst nehmen. Die NATO kann einfach nicht bis zur russischen Grenze vorrücken. Die Ukraine al ...
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Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat sich ziemlich weit vorgewagt, wenn sie erklären lässt, hinter den Provokationen in der Ukraine stecke Russland.
Aber wir gehen mal davon aus, dass Angela Merkel verlässliche Quellen für das hat, was ohnehin viele ahnen.
Es wirkt schon wie aus einem KGB-Lehrbuch für psychologische Kriegsführung, was da gerade um Donezk und Charkow geschieht.
Ein bewaffneter Konflikt wird ohne Not vom Z ...
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Berlin (ots) - Von 1990 bis 2012 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 250 Millionen Euro von Großspendern erhalten.
Als Großspender gelten natürliche oder juristische Personen, die in einem Kalenderjahr mehr als 10.000 Euro an eine Partei überweisen und daher in deren jährlichen Rechenschaftsberichten namentlich ausgewiesen werden müssen.
Die Summe wurde von insgesamt rund 2500 Privatpersonen und 1000 Firmen und Verbänden aufgebracht.
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Dresden/Magdeburg (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt.
Es gebe keinen vernünftigen Grund für Standardabsenkungen. Man brauche keine qualitativ fragwürdige Ware aus den USA, heißt es.
Müller: "Ich bin dafür dass wir über die Welthandelsorganisation WTO ein Abkommen für alle Län ...
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Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge.
Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns nicht bestritten, aber wir erwarten, dass man sich an Verträge hält.
Jed ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will beim Auswärtsspiel von Dynamo Dresden am Freitagabend in Paderborn möglicher Gewalt mit ausreichend starken Polizeikräften begegnen.
Das hat Jäger in einem Interview mit dem WESTFALEN-BLATT erklärt.
Szenen wie in Bielefeld mit 21 verletzten Beamten sollen sich nicht wiederholen. Am 6. Dezember hatten sich Hunderte verabredet, den Bielefelder Weihnachtsmarkt zu »zerlegen«.
Jäger kündigte e ...
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Computermesse Cebit hat Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt, insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich in digitale Forschungsprojekte zu investieren, unter anderem in zwei neue Big Data-Zentren in Berlin und Dresden.
Im Mittelpunkt der Forschung sollen die IT-Sicherheit und die sinnvolle Nutzung großer Datenmengen stehen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Ministeriu ...
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Weimar (ots) - Offenbar scheint die in den vergangenen Tagen die inständig beschworene Diplomatie in der Krim-Krise nun doch zum Tragen zu kommen.
Russlands Präsident Putin ist dabei, etwas zurückzurudern, um die Lage zu entspannen. Was aber sind seine Worte wert?
Des Kremlherrschers Traum von der Eurasischen Union ist damit nämlich noch lange nicht ausgeträumt. Das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.
Einiges spricht dafür, dass der eins ...
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Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen ist als bevölkerungsreichstes Bundesland auch eines der verkehrsreichsten.
Dies stellt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) auf seiner Homepage fest.
Doch die Substanz des Straßennetzes bröckelt dahin. Mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und die Bürger.
Der Ruf nach möglichst viel Geld vom Bund, das in die Instandhaltung des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes investiert werden ka ...
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