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Dresden/Magdeburg (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt.
Es gebe keinen vernünftigen Grund für Standardabsenkungen. Man brauche keine qualitativ fragwürdige Ware aus den USA, heißt es.
Müller: "Ich bin dafür dass wir über die Welthandelsorganisation WTO ein Abkommen für alle Län ...
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Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge.
Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns nicht bestritten, aber wir erwarten, dass man sich an Verträge hält.
Jed ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will beim Auswärtsspiel von Dynamo Dresden am Freitagabend in Paderborn möglicher Gewalt mit ausreichend starken Polizeikräften begegnen.
Das hat Jäger in einem Interview mit dem WESTFALEN-BLATT erklärt.
Szenen wie in Bielefeld mit 21 verletzten Beamten sollen sich nicht wiederholen. Am 6. Dezember hatten sich Hunderte verabredet, den Bielefelder Weihnachtsmarkt zu »zerlegen«.
Jäger kündigte e ...
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Computermesse Cebit hat Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt, insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich in digitale Forschungsprojekte zu investieren, unter anderem in zwei neue Big Data-Zentren in Berlin und Dresden.
Im Mittelpunkt der Forschung sollen die IT-Sicherheit und die sinnvolle Nutzung großer Datenmengen stehen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Ministeriu ...
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Weimar (ots) - Offenbar scheint die in den vergangenen Tagen die inständig beschworene Diplomatie in der Krim-Krise nun doch zum Tragen zu kommen.
Russlands Präsident Putin ist dabei, etwas zurückzurudern, um die Lage zu entspannen. Was aber sind seine Worte wert?
Des Kremlherrschers Traum von der Eurasischen Union ist damit nämlich noch lange nicht ausgeträumt. Das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.
Einiges spricht dafür, dass der eins ...
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Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen ist als bevölkerungsreichstes Bundesland auch eines der verkehrsreichsten.
Dies stellt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) auf seiner Homepage fest.
Doch die Substanz des Straßennetzes bröckelt dahin. Mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und die Bürger.
Der Ruf nach möglichst viel Geld vom Bund, das in die Instandhaltung des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes investiert werden ka ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Heute hat die Europäische Demokratische Partei (EDP) die Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt als Einzelmitglieder aufgenommen.
Dies erfolgte im Rahmen einer Sitzung des EDP-Rats im Europäischen Parlament in Brüssel, zu der eine Delegation der FREIEN WÄHLER eingeladen wurde.
"Die FREIEN WÄHLER wollen Europa konstruktiv mitgestalten und im Sinne der Bürger demokratischer und trans ...
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Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen.
Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die 5%-Hürde.
Die FREIEN WÄHLER hatten 2009 "aus dem Stand" bereits 1,7% erreicht und wären ohne Hürde mit 2 - 3 Abgeordneten im Europaparlament ...
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Halle (ots) - Mit dem gestern getroffenen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden rückt die eigentlich für den kommenden Herbst zum 25. Jahrestag der Montagsdemonstrationen und des Mauerfalls geplante Einweihung des Denkmals wohl in weite Ferne.
Eine ganz andere Frage ist freilich, ob Leipzig überhaupt ein solches, millionenschweres Denkmal braucht. Sie war auch frühzeitig gestellt worden.
Die Schwierigkeiten, das historische Ereignis der friedlichen Revolutio ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ein Vierteljahrhundert sind die historischen Ereignisse vergangen - und es wird trotzdem in nächster Zeit keine Denkmäler für sie geben.
In Berlin soll in diesem Jahr immerhin ein Grundstein gelegt werden. In Leipzig heißt es jetzt: Zurück auf Los.
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Stadt zu Nachbesserungen ihres Wettbewerbes für ein Denkmal verdonnert. Zu Recht.
Schließlich gab es bereits einen ersten Platz. Doch die Jur ...
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