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Inge Hannemann zu Kompetenzmissbrauch in Jobcentern:
Berlin (ots) - Nach Sanktionierung von zwei alleinerziehenden Müttern in Rheinsberg und Soest bemängelt die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann einen Kompetenzmissbrauch in den Jobcenter.
»Dieser Fall macht deutlich, wie stark das derzeitige Machtgefälle zwischen Erwerbslosen und Mitarbeitern in den Jobcentern negativ angewendet werden kann«, erklärt die LINKEN-Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft gege ...
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Annette Kurschus zur AfD:
Bielefeld (ots) - Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kirche klar Position gegen Pegida und AfD bezieht.
Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) sagte sie: "Wir treten klar für Menschen fremder Herkunft ein und engagieren uns tatkräftig dafür, dass sie bei uns mit Respekt und Achtung aufgenommen werden. Hier ist unsere Haltung (k ...
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Zum Ausbau der Bahnstrecke von Dresden nach Prag:
Cottbus (ots) - Typisch Männer, werden Sie, liebe Leser, nach dem Lesen der Überschrift wieder sagen. Richtig. Den Ausbau der Bahnstrecke Dresden - Prag nur auf ein köstliches Bier zu reduzieren, wäre zu kurz gegriffen.
Denn die Vorteile der neuen Trasse überwiegen den schaumigen Genuss um ein Vielfaches.
Die Strecke verkürzt sich um 56 Kilometer, die Fahrtzeit erheblich, die Gütertransport ...
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Christian Rath zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur NPD:
Berlin (ots) - Hat die NPD wirklich geglaubt, sie könne mit dieser Klage in Straßburg erfolgreich sein?
2013 hatte die Nazi-Partei moniert, sie werde in Deutschland so stark diskriminiert, dass sie schon jetzt faktisch wie eine verbotene Partei behandelt werde - lange bevor das Verfassungsgericht entschieden hat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte h ...
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Zur AfD und den Identitären:
Cottbus (ots) - Die "Identitäre Bewegung" war bisher eine vor allem im Internet aktive Struktur im Vorfeld des Rechtsextremismus. Eine große Resonanz hatten diese völkisch nationalistischen Jungintellektuellen kaum.
Jetzt wollen sie offenbar auf der Welle der Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik mitsurfen und dadurch wachsen.
Ihre schwarz-gelben Fahnen tauchen dort auf, wo "Merkel muss weg" gebrüllt wird.
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Zum Fragebogen des Jobcenters Stade:
Berlin (ots) - Das Jobcenter im niedersächsischen Stade hat einen umstrittenen Fragebogen zurückgezogen, mit dem eine Hartz-IV-Antragstellerin aufgefordert wurde, Auskunft über ihre Sexualpartner zu geben.
Zuvor hatte sich die Bundesagentur für Arbeit schockiert über das Formular gezeigt. "Wir erwarten, dass das Jobcenter den Fragebogen unverzüglich zurückzieht", sagte die Sprecherin Frauke Wille gegenüber der in Berlin ...
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Zum eGovernment:
Wiesbaden (ots) - Knapp jeder zweite Bundesbürger nutzt die eGovernment-Angebote von Bund, Ländern und Gemeinden.
Damit liegt Deutschland deutlich hinter den Nachbarländern Österreich (74 Prozent Nutzung) und Schweiz (65 Prozent).
Wichtige Baustelle: eGovernment-Angebote müssen bekannter gemacht werden. Dies ergab der eGovernment MONITOR 2016 von der InitiativeD21 und dem Studienpartner CSC (NYSE: CSC).
Für ...
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Martin Burkert zur BER-Eröffnung:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hält die Eröffnung des Berliner Pannenflughafens BER erst 2018 für möglich.
"Nach meiner Besichtigung der BER-Baustelle rechne ich nicht mit der geplanten Eröffnung im vierten Quartal 2017", sagte Burkert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Im ersten Halbjahr 2018 könnte es sowei ...
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Alexander Gauland zur ARD:
Berlin (ots) - Es ist löblich, dass der ARD-Chef Gniffke sich dazu durchgerungen hat, die AfD nicht mehr als 'rechtspopulistisch' zu bezeichnen.
Denn erstens sind wir eine demokratische Partei, die für rechtsstaatliche Prinzipien eintritt und sich in kein Rechts-links Spektrum einordnen lässt.
Zweitens hat Herr Gniffke vollkommen zurecht erkannt, dass die Menschen es seit langem satthaben, von den Medien bevormun ...
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Rainer Wendt zum Verfassen von Drohbriefen:
Osnabrück (ots) - Nach den bundesweiten Drohungen gegen Schulen hat die Polizeigewerkschaft DPolG härtere Strafen gegen die Verfasser von Drohbriefen gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt: "Es müsste härtere Strafen geben. Die Polizei müsste sich nicht nur den Einsatz, sondern zusätzlich auch noch ihre Ermittlungsarbeit bezahlen lassen." ...
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